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Immissionsschutz - Genehmigung für eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen

die geänderte Anlage zuständigen Genehmigungsbehörde zu beantragen. Von Seiten der Genehmigungsbehörde wird im Rahmen des Genehmigungsverfahren überprüft, ob durch die geänderte Anlage weiterhin die r [...] der genehmigungsbedürftigenAnlage erheblich sein können. Eine Genehmigung ist immer auch dann erforderlich, wenn durch die Änderung oder die Erweiterung des Betriebs der genehmigungsbedürftigenAnlage die [...] genehmigten Anlage ist ebenfalls eine Genehmigung erforderlich, wenn durch die Änderung nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen der[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Antrag auf Erlaubnis oder Anzeige der Abgabe/Bereitstellung von gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV sowie Änderungsanzeigen bei Wechsel der sachkundigen Person

gelten erleichterte Anforderungen. Anstatt der Erlaubnis muss der zuständigen Behörde die erstmalige gewerbsmäßige Abgabe oder Bereitstellung der Stoffe oder Gemische vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich [...] insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierzu zählt die Notwendigkeit einer Erlaubnis oder Anzeige einer solchen [...] solchen Tätigkeit. Vor der Abgabe oder der Bereitstellung bestimmter gefährlicher Stoffe oder Gemische muss eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegen (§ 6 Absatz 1 ChemVerbotsV). Apotheken, sowie[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Straßenbaulastträger. Unter dem Begriff der Sondernutzung fallen zum Beispiel [...] Abstellen von Baufahrzeugen und -maschinen Parallel zur Erlaubnis müssen Sie eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Straßenverkehrsbehördebeantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Erlaubnis für abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz beantragen

Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, in denen eine Anzeige ausreichend ist, finden Sie unter § 15 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV). Haben Sie bereits eine Erlaubnis und es haben sich wesentliche [...] Beförderer müssen Sie eine Kopie oder einen Ausdruck der Erlaubnis bzw. der von der Behörde bestätigten Anzeige bei der Ausübung Ihrer erlaubnis- oder anzeigepflichtigen Tätigkeit mitführen. [...] gefährlichen Abfällen aufnehmen wollen, müssen Sie dafür grundsätzlich eine Erlaubnis bei der zuständigen Behördebeantragen. Wenn sich Ihre abfallwirtschaftliche Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Benutzung eines Gewässers - Erlaubnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser beantragen

errichtet werden soll, bedarf dies ebenfalls einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Diese können Sie nicht über das hier bereitgestellte Formularbeantragen. Wenden Sie sich an die zuständige Behörde. Allgemeine I [...] weise entnehmen, können Sie einen Online-Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder einer gehobenen Erlaubnis mit dem hier bereitgestellten Formular stellen. Hinweis: Wenn im Zusammenhang [...] Informationen zur wasserrechtlichen Erlaubnis finden Sie unter „ Wasserrechtliche Erlaubnisbeantragen - Allgemeines “. Durch die erteilte Erlaubnis entsteht kein Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Genehmigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen

Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung als erteilt. Die Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Das bedeutet [...] und 22 Uhr beschäftigen, müssen Sie einen Antrag auf Genehmigung bei der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde stellen. Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung zwischen [...] dass bei Vorliegen aller Gründe nicht immer eine positive Entscheidung ergehen muss. Ihr Antrag zur Genehmigung der Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr ersetzt nicht die Mitteilung zur Beschäftigung[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Finanzdienstleistungen (Kreditwesengesetz) - Erlaubnis beantragen

Für andere Finanzdienstleistungen ist eventuell eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung nötig. Bitte prüfen Sie vor der Antragstellung, welche Genehmigung für Ihr Gewerbe erforderlich ist. [...] (BaFin) kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen. Die Erlaubnis kann darüber hinaus auf einzelne Finanzdienstleistungen beschränkt werden und zieht eine laufende Aufsicht der Behörde über den Finanzd [...] sich. Für folgende bestimmte Finanzdienstleistungen benötigen Sie eine Erlaubnis: Sie brauchen außerdem die schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt, wenn Sie neben Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Erlaubnis für den Arzneimittelgroßhandel beantragen

einen Großhandel mit Arzneimitteln betreiben möchten, benötigen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Unter den Begriff „Arzneimittel“ fallen nicht nur die entsprechenden [...] ium auf. Eine Großhandelserlaubnis kann Ihnen nur dann erteilt werden, wenn Sie bestimmte persönliche und sachliche Voraussetzungen erfüllen. Zudem müssen Sie eine verantwortliche Person anzeigen und die [...] die im Arzneimittelgesetz genannten Unterlagen dem Antrag beifügen. Die Erlaubnis gilt grundsätzlich nur für eine einzelne Betriebsstätte. Bei mehreren Betriebsstätten, die sich im Zuständigkeitsbereich[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Finanzanlagenvermittler - Erlaubnis beantragen

möglicherweise eine Erlaubnis für Finanzdienstleister nach dem Kreditwesengesetz . Prüfen Sie vor der Antragstellung, welche Genehmigung für Ihr Gewerbe notwendig ist. Die Erlaubnis gilt im gesamten Bu [...] unter die erlaubnispflichtigen Gewerbe. Wollen Sie selbständig bestimmte Finanzdienstleistungen anbieten, müssen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) beantragen. Achtung: [...] unbeschränkt, wenn die Behörde sie nicht widerruft. Sie kann sie auf eine oder mehrere Kategorien beschränken. Tipp: Ausführliche Informationen zum Erlaubnisverfahren, Checklisten und Formulare finden Sie auf[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025
Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen

In der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich. Diese müssen Sie bei der zuständigen Baurechtsbehördebeantragen. Achtung: Die Spielhallenerlaubnis lässt Genehmigungserfordernisse nach anderen Vorschriften [...] Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart. Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht [...] macht eine neue Erlaubnis erforderlich. Die Erlaubnis ersetzt die bislang erforderliche Spielhallenerlaubnis. Sie ist auf höchstens 15 Jahre befristet. Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2025