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ung der Gemeinde Gosheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes hat der Gemeinderat am 08.11.1993 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben [...] erschließen sowie allgemein nutzbar zu machen. Das Gemeindearchiv kann fremdes Archivgut aufnehmen. (3) Das Gemeindearchiv fördert die Erforschung und die Kenntnis der Orts- und Heimatgeschichte. (4) Das [...] sonstigen Hilfsmittel, c) Einsichtnahme in Archivgut. 1 von 5 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen § 3 Benutzungserlaubnis (1) Die Benutzung des Gemeindearchivs wird auf Antrag zu gelassen, soweit Sperrfristen[mehr]

2 MG) 10,00 € 16.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt 1,50 € 16.1.4 Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der [...] 16.2.3 Datenübermittlung an den süddeutschen Rundfunk und an den Südwestfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 0,15 € / Einwohner Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr EUR 16.3 Auskunftssperren 16.3.1 Erstmalige [...] bis volle Gebühr mindestens 1,50 € 2 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 1.500 bis 2.500 € 3 Anträge Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen[mehr]

. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Besitzer des Schlachttiers oder des Fleisches. § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühren (1) Die Gebühren werden nach der Art und der Zahl der Ver [...] (2) Die Gebühren betragen: a) beim Einhufer 14,57 € b) beim Rind 9,97 € c) beim Schaf, Lamm, Ziege 3,58 € d) beim Schwein, Ferkel, o.T. beim Schwein, Ferkel m.T. 4,35 € 8,95 € e) Trichinenschau 4,59 € [...] Wildschwein 5,11 € g) Für die Beschauung bei Hausschlachtungen erhöht sich die Gebühr um 1,79 €/ Tier (3) Die Gebühren nach Abs. 2 a bis f erhöhen sich um 50 v.H., wenn die Beschau, ausgenommen bei Notsch[mehr]

vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen § 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten Die erstattungsfähigen Kosten [...] der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den [...] nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. § 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe[mehr]

einer sorgeberechtigten Begleitperson gestattet. (3) Private Schwimmlehrer sind und werden zu gewerbsmäßigen Erteilung von Schwimmunterricht nicht zugelassen. 3 Betriebs- und Badezeiten, Kassenschluss (1) Die [...] Sauna 1 Badezeit Die Badezeit beträgt einschließlich Aus- und Ankleiden 3 ½ Stunden. Bei Überschreitung gilt II. Ziffer 1 Satz 2 und 3. 2 Verhalten in der Sauna (1) Liege und Sitzgelegenheiten dürfen nur [...] diese, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen an. (3) Bei Gemeinschaftsbesuchen und Veranstaltungen ist der Vereins-, Übungs- oder Veranstaltungsleiter für[mehr]

n Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 25a Abs. 3 Satz 3 LLG). (2) Befreiungen werden von der Gemeinde Gosheim auf schriftlichen Antrag erteilt. Die Vor [...] Nichtaufforstung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg und des § 25a Abs. 1 und 3 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 20. [...] Bürgermeisteramt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. § 3 Befreiungen (1) Auf Antrag kann die Gemeinde Gosheim vom Aufforstungsverbot nach § 1 im Einzelfall [mehr]

zu begründenden Einzelfällen (3) die Erhaltung der Geschlossenheit, Maßstäblichkeit und Einheitlichkeit der Dachlandschaft. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 2 von 4 § 3 Baukörper Die Straßenflucht der [...] Platten. Aus witterungsbedingten Gründen können Eternit- oder Asbestzementplatten zugelassen werden. (3) Bei den Gebäuden der Hauptstraße Nr. 36 bis 48 und 41 bis 47 ist bei der Farbgestaltung nach Möglichkeit [...] Außenantennen Auf jedem Gebäude ist nur eine Außenantenne zulässig. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 3 von 4 § 7 Anforderung an Werbeanlagen und Automaten (1) Werbeanlagen und Automaten sind so zu gestalten[mehr]

weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt, 2. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt, 3. bei Schnee [...] en Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 V [...] erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 2 von 4 § 3 Gegenstand der Reinigungs-[mehr]

die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung und trägt auch selbst die notwendigen Investitionen. (3) Zur Sicherstellung der Entsorgung bemüht sich die Gemeinde rechtzeitig um eine Ersatzdeponie. § 2 (1) [...] Benutzung der Erddeponie für das auf dem Gebiet der Gemeinde angefallene und zu deponierende Material. (3) Die Erhebung der Benutzungsgebühren richtet sich nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), im Übrigen nach [...] Bauschutt vom 13.07.1988 (GABl. Nr.32, S. 705 ff). 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen § 3 (1) Diese Vereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die mit der Gemeinde[mehr]

Gemeingebrauch hinaus nach § 57 Abs. 1 bis 3 StrG als Sondernutzung gelten, werden ab Inkrafttreten dieser Satzung Gebühren nach diesen Bestimmungen erhoben. 3 von 5 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen [...] ausschließlich auf Grund der Gebührenregelung des Bundes, des Landes oder des Landkreises festzusetzen. (3) Die Gebühren werden entsprechen dem Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren (Anlage) erhoben. § 2 E [...] dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen. § 3 Die Entscheidung über eine in einem Jahresbetrag festzusetzende Gebühr kann geändert werden, wenn sich[mehr]