Suche: Bürgerserviceportal Gosheim

Sondernutzung an öffentlichen Straßen Aufgrund von § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden – Württemberg vom 26. September 1987 (Ges.Bl. S. 477), § 2 Kommunalabgabengesetzes vom 15. Februar 1982 (Ges.Bl. S [...] einer Benutzung von Straßen gemäß § 21 Abs. 1 Straßengesetz (StrG) nach bürgerlichem Recht richtet. (2) Bezieht sich eine Sondernutzung sowohl auf Straßenteile in der Straßenbaulast der Gemeinde als auch [...] (3) Die Gebühren werden entsprechen dem Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren (Anlage) erhoben. § 2 Erlaubnisanträge sind mit der Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen[mehr]

erhalten den Ersatz Ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach getrennten Durchschnittssätzen. (2) Der Durchschnittssatz für den Ersatz der Auslagen beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis [...] Stunden 13,00 € von mehr als 3 bis 6 Stunden 24,00 € von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 30,00 € § 2 Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt als[mehr]

in § 2 genannten Geräte aufge- stellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. 2 (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt [...] Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfer- tig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 und den Meldepflichten in §10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt [...] (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde[mehr]

von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 [...] diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden. (2) Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 fallenden Grundstücke. § 14 Mehrfach erschlossene Grundstücke (1) [...] bestimmte Straßen und Plätze (Ausbaustraßen), 2. zum Anbau bestimmte, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Wege (Wohnwege). § 2 Umfang der Erschließungsanlagen (1) B[mehr]

Beginn: Hallenöffnung: Proben DatumUhrzeit: Voraussichtliches Ende: AbbaudatumUhrzeit: 1: 2: 3: Handynummer 1: Handynummer 2: Handynummer 3: Schlüssel für die Halle erhalten am: V Kaution in Höhe von 30000 EUR [...] undefined_38: undefined_39: undefined_40: undefined_41: undefined_42: Ja: Off Nein: Off Ja_2: Off Ja_3: Off Datum_2: Unterschrift: Datum_3: Datum_4: Uhrzeit: Unterschrift Lichtund Tontechniker: [...] deren Einrichtungsgegenständen: Zutreffendes bitte ankreuzen Veranstalter Hausmeister 1. Bestuhlung □ □ 2. Betischung □ □ 3. Lautsprecheranlage □ □ 4. Rednerpult □ □ 5. Bühne * □ □ 6. Nebenräume (z.B. Theke)[mehr]

Beschauzeiten oder Schlachttagen durchgeführt wird. (4) Die Gebühren nach Abs. 2 a bis f erhöhen sich um 100 v.H., 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen a) wenn die Beschau, ausgenommen bei Not [...] Satzung tritt am 01. Januar 1988 in Kraft Gosheim, 07. Dezember 1987 gez. Fortenbacher Bürgermeister 2 von 2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau, die Trichinenschau [...] Schlachttier- und Fleischbeschau und der Trichinenschau vom 21. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 406) i.V. mit §§ 2 und 9 des Kommunalabgabegesetzes vom 18. Februar 1964 (Ges.Bl.S.51) und § 4 der Gemeindeordnung vom[mehr]