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Parkplätze Parkbauten außerhalb des Straßenraumes private Abstellflächen Der Staat in Form des Gemeindevollzugsdienstes und der Polizei überwacht den ruhenden Verkehr im öffentlichen Straßenraum. Damit nimmt[mehr]

Gemeinde Gosheim Kreis Tuttlingen SATZUNG über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte III" Der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim hat auf Grund von § 142 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) [...] und somit bis zum 30.04.2027 durchgeführt wer- den. Diese Frist kann durch Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Gosheim verlängert werden. § 3 Verfahren Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der [...] gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Auf die Vorschriften des § 24 ff BauGB (Vorkaufsrecht für die Gemeinde) und[mehr]

Februar 1982 (Ges.Bl. S. 57) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg vom 03. Oktober 1983 ( Ges.Bl. S. 578 ber. S. 720) hat der Gemeinderat des Gemeinde Gosheim am 17.12.1990 geändert durch die [...] 2 Erlaubnisanträge sind mit der Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter [...] von 5 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen § 13 Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gosheim, den 11. Januar 1991 gez. Fortenbacher Bürgermeister 4 von 5 Gemeinde Gosheim[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 1 von 4 Satzung über örtliche Bauvorschriften für die historische Ortslage von Gosheim Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg in der Fassung [...] des Bundesbaugesetzes in der Fassung vom 18.08.1976 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2256) hat der Gemeinderat am 02. Juni 1980 folgende Satzung beschlossen: §1 Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich [...] (3) die Erhaltung der Geschlossenheit, Maßstäblichkeit und Einheitlichkeit der Dachlandschaft. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 2 von 4 § 3 Baukörper Die Straßenflucht der Gebäude ist beizubehalten[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Satzung Benutzungsordnung für die Erddeponie „Böttinger Tal“ in Gosheim Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und von § 6 Abs [...] n. Eine Anlieferung ist nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung gestattet. Mit der Genehmi- gung erkennt der Anlieferer die Bedingungen der Gemeinde für die Benut- zung an. An die Anlieferung werden [...] Genehmigung zur Anlieferung mit dem von der Gemeinde dafür vorgesehenen Formular zu beantragen. Das angelieferte Material ist entsprechend den Anweisungen der Gemeinde, des Deponieverantwortlichen abzuladen[mehr]

Änderungen der Satzung, § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft [...] haft gerichtlich und außergerichtlich. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung von [...] Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs[mehr]

Anlage 1 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 15. Oktober 1990 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 1 von 1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim hat am 24. März 2014 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 [...] § 2 Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 30,00 € für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und [...] 19 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 (1) Ehrenamtliche Tätige erhalten den Ersatz Ihrer Auslagen und ihres[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen SATZUNG über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Grundstücke der Industriefläche „Grimm AG“ der Gemeinde Gosheim (Vorkaufssatzung) vom 25.01.2021 Aufgrund von § 25 [...] 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2020 (GBI. S. 910,911) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 25. Januar 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Diese Vor [...] zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. August 2020 (BGBI. I, S. 1728) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeverordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. 2000, S. 581, ber. S. 698)[mehr]