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Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202) hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 13.01.2022 folgende S a t z [...] Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Gosheim" und hat ihren Sitz in Gosheim. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu ve [...] ft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. 2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundstückseigentums. 3. Eigentümer[mehr]

von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummer 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeige- setzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird [...] 00 EUR c) Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS 133,00 EUR d) GW-Logistik 2 d1) GW-Logistik 2 (bei Brandeinsatz) 54,00 EUR d2) GW-Logistik 2 (bei technischer Hilfe) 80,88 EUR e) Einsatzleitwagen ELW 1 34,00 EUR [...] Folgenden Feuerwehr genannt). (2) Als Leistung gilt auch das Bereitstellen der Einsatzkräfte nach Alarmierung. (3) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1)[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 1 Friedhofsordnung Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom [...] wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Friedhof entgegen den Vorschriften des § 2 betritt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2 a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die [...] hiervon unberührt. II. Ordnungsvorschriften § 2 Öffnungszeiten (1) Der Friedhof darf nur, während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten betreten werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs[mehr]

schlüsse (1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse [...] überschritten oder eine größere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird; 2. soweit in den Fällen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird; 3. wenn das Grundstück [...] öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann. 2. In den Fällen des § 23 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. 3. In den Fällen des § 33 Nr. 2 bis 3, sobald die Teile der Abwasseranlagen[mehr]

Satzung erhoben. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten (1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind. (2) Die Durchfü [...] ähigen Kosten Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine [...] Haller Bürgermeister Bekanntmachung im Amtsblatt 24.09.1998 Anzeige an das Landratsamt 24.09.1998 2 von 2 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – c BauGB (Kostenerstattungssatzung[mehr]

Abs. 3 Satz 3 LLG). (2) Befreiungen werden von der Gemeinde Gosheim auf schriftlichen Antrag erteilt. Die Voraussetzungen für die Befreiung sind vom Antragsteller nachzuweisen. 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis [...] Satzung tritt am 01. April 1995 in Kraft. Gosheim, den 21 März 1995 gez. Bernd Haller Bürgermeister 2 von 2 Satzung über Nichtaufforstung [...] ern von mehr als 20 a oder bis 20 a mit einer Nutzungsdauer des Kulturen von mehr als 10 Jahren. § 2 Geltungsbereich (1) Die Nichtaufforstungsgebiete werden flächenmäßig grob wie folgt beschrieben: Gewann[mehr]

vorsätzlich begangene Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können gemäß § 112 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit Abs. 3 LBO als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.565,00 € geahndet [...] Württemberg in der Fassung vom 20.06.1972 (Ges.Bl. S. 352) in Verbindung mit den Vorschriften des § 2 Abs. 5-9, des § 9 Abs. 7 und des § 12 des Bundesbaugesetzes in der Fassung vom 18.08.1976 (Bundesgesetzblatt [...] vom 04. Februar 1980 schwarz umrandet. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. § 2 Allgemeine Bestimmungen Alle baulichen Anlagen sowie Werbeanlagen und Automaten sind so zu gestalten[mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) [...] zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden – Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg hat[mehr]

richtet sich nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), im Übrigen nach § 8 Abs. 2 des Landesabfallgesetzes. *1) Siehe Ziffer 2.1.1 und 2.2.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt zur Einführung [...] g um eine Ersatzdeponie. § 2 (1) Einrichtung, Betrieb und Rekultivierung der Erddeponie richten sich nach den Bestimmungen und Auflagen der abfallrechtlichen Genehmigung. (2) Die Gemeinde regelt gemäß [...] vom 13.07.1988 (GABl. Nr.32, S. 705 ff). 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen § 3 (1) Diese Vereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die mit der Gemeinde bisher[mehr]

7/1 23 21/1 21 15 1 8 8/1 8/2 5 6 5 3 3 15 16 18 14 14 10 12 13 8 15/1 3 13 13 10 4 3 18 2 14/1 25 13/1 217 7 20 17 9 3/1 5 7/1 47 18 4 4/1 19 11 14 1 4 2 1 6 12 13 78 10 12 22 14 16 4 6 7 7 4 5 5 3 12 1/1 [...] 1820 11 13 1528 24 26 17 19 2 32 6 20 19 6 6 4 5 17/1 15 1 1 9 10 17 7 22/2 11 6 24 7 3 1 5 12 2 3 7 1 7/1 124 7 16 5 7 6 3 13 12 7 9 12 15 11 10 17 12/1 13 21 39 49 16/1 20 2 11 6 10 10 8 19 17/1 12 16 [...] 14 5 3 45 42 40 33 30 7 4 11 5 5 9 9 4 8 4 6/1 6 8 7 43 12 8 3 2 19 17 8 9 7 10 11 17 1 5 2 6 8 10 12 14 12 5 1 5 16 21 17 15 7 2 11 38 2 6 1 5 7 1 11 26 24 22 27 22 5 6 5 8 1 3 1 9 41 14 Zinkenstraße[mehr]