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und sonstiger Bau- schutt, sowie Plastikteile, Blechkübel, Fässer, Hausmüll und pflanzliche Abfälle. §3 Anlieferung Die Zufahrt zur Erddeponie ist grundsätzlich verschlossen. Eine Anlieferung ist nur mit [...] Gebührenhöhe Als Gebühr wird 9,75 € pro cbm Erdaushub festgesetzt. Bei festen Erdmassen wird jeweils das 1,3-fache des Aufmaßes der Baustelle berechnet. Die Gemeinde ist berechtigt, auf die zu erwartende Gebühr[mehr]

wahren. (6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu haltenden Angelegenheiten. - § 24 Abs. 3 bis 5 GemO - § 5 Amtsführung Die Gemeinderäte und die zur Beratung [...] die Namen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie ihre Auflösung dem Bürgermeister mit. 2 (3) Die Bestimmungen des § 6 über die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten für Fraktionen entsprechend. [...] Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der Bürgermeister[mehr]

entgegen § 3 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden 3. entgegen § 4 Bolz- und Spielplätze benützt 4. entgegen § 4 Abs. 3 a.) Ballspiele [...] Hausnummern nicht entsprechend § 27 Abs. 3 anbringt. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 11 (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 28 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach [...] 03.11.1997 gez. Bernd Haller Bürgermeister Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 7 § 8 Abschnitt 3 Umweltschädliches Verhalten § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 16 § 17 § 18 Abschnitt 5 Bekämpfung[mehr]

2 Satz 3, Ziff. 1 der Friedhofsordnung. 1.000,00 € 2. Leichenhallenbenutzungsgebühr: Für die Benutzung der Leichenhalle 350,00 € Für die Benutzung der Leichenhalle nur für Aussegnung 150,00 € 3. Besta [...] Gosheim Az: 752.041 Landkreis Tuttlingen 3.1 Sargbestattungen a) von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 600,00 € b) von Personen im Alter unter 10 Jahren 300,00 € 3.2 Beisetzung von Aschen 200,00 € 4. [...] volljährige Geschwister und Enkelkinder). Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gemeinde Gosheim Az: 752.041 Landkreis Tuttlingen Entstehung und Fälligkeit der Gebühren Die Gebührenschuld[mehr]

der Grundschule, des SBBZ und der Vereine haben bei Belegungsplan Vorrang vor anderen Nutzungen. (3) Die Jurahalle kann auf Antrag örtlichen Vereinen, Organisationen, Schulen und Firmen zu kulturellen [...] an Dritte ist nicht gestattet. (6) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Jurahalle besteht nicht. § 3 Aufsicht und Verwaltung (1) Die Jurahalle, die Einrichtungen und die Geräte, sowie die digitalen Chips [...] Rahmen dieser Benutzungsordnung Anordnungen zu erteilen. Seinen Weisungen ist Folge zu leisten. . (3) Für die Dauer von Veranstaltungen obliegt neben dem diensthabenden Hausmeister auch dem Veranstalter[mehr]

2 MG) 10,00 € 16.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt 1,50 € 16.1.4 Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der [...] 16.2.3 Datenübermittlung an den süddeutschen Rundfunk und an den Südwestfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 0,15 € / Einwohner Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr EUR 16.3 Auskunftssperren 16.3.1 Erstmalige [...] bis volle Gebühr mindestens 1,50 € 2 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 1.500 bis 2.500 € 3 Anträge Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen[mehr]

Gemeingebrauch hinaus nach § 57 Abs. 1 bis 3 StrG als Sondernutzung gelten, werden ab Inkrafttreten dieser Satzung Gebühren nach diesen Bestimmungen erhoben. 3 von 5 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen [...] ausschließlich auf Grund der Gebührenregelung des Bundes, des Landes oder des Landkreises festzusetzen. (3) Die Gebühren werden entsprechen dem Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren (Anlage) erhoben. § 2 E [...] dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen. § 3 Die Entscheidung über eine in einem Jahresbetrag festzusetzende Gebühr kann geändert werden, wenn sich[mehr]

beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 6,00 € von mehr als 3 bis zu 6 Stunden 8,00 € von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 11,00 € (3) Der Durchschnittsersatz für den Ersatz des Ve [...] Verdienstausfalls beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 13,00 € von mehr als 3 bis 6 Stunden 24,00 € von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 30,00 € § 2 Gemeinderäte erhalten für [...] mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen von Gremien wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. § 3 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gosheim, den 24. März 2014[mehr]

nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuer- pflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3. (3) Die [...] Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen Von der Steuer nach § 2 Abs. 1 ausgenommen sind 1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, [...] möglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z.B. Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußballgeräte[mehr]

hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Nr. 3 gestaltet sind. (2) Wohnwege sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung [...] hinaus die Regelung des § 14. (3) Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,50 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit [...] Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs[mehr]