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Rettungsgasse

Euro und 2 Punkte im Fahreignungsregister kosten. Achtung: Wenn Sie die Rettungsgasse blockieren und so die Einsatzkräfte behindern, droht Ihnen neben einem Bußgeld in Höhe von 240 Euro und 2 Punkten auch[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Rohrfernleitungsanlagen („Pipelines“) - Anerkennung als Prüfstelle beantragen

eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anforderungen des § 6 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung erfüllen und die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde [mehr]

Zuletzt geändert: 18.09.2024
SATZUNG_über_die_förmliche_Festlegung_Sanierungsgebiet_OrtsmitteIII.pdf

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Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 224,60 KB
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Zuletzt geändert: 15.07.2024
Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung

Die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeu[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Sammelentsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln

Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Un[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
SatzungSondernutzungen.pdf

Sondernutzung an öffentlichen Straßen Aufgrund von § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden – Württemberg vom 26. September 1987 (Ges.Bl. S. 477), § 2 Kommunalabgabengesetzes vom 15. Februar 1982 (Ges.Bl. S [...] einer Benutzung von Straßen gemäß § 21 Abs. 1 Straßengesetz (StrG) nach bürgerlichem Recht richtet. (2) Bezieht sich eine Sondernutzung sowohl auf Straßenteile in der Straßenbaulast der Gemeinde als auch [...] (3) Die Gebühren werden entsprechen dem Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren (Anlage) erhoben. § 2 Erlaubnisanträge sind mit der Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 32,51 KB
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Zuletzt geändert: 09.09.2013
SatzungUeberOertlicheBauvorschriFuerDieHistorischeOrtslageVonGosheim.pdf

vorsätzlich begangene Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können gemäß § 112 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit Abs. 3 LBO als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.565,00 € geahndet [...] Württemberg in der Fassung vom 20.06.1972 (Ges.Bl. S. 352) in Verbindung mit den Vorschriften des § 2 Abs. 5-9, des § 9 Abs. 7 und des § 12 des Bundesbaugesetzes in der Fassung vom 18.08.1976 (Bundesgesetzblatt [...] vom 04. Februar 1980 schwarz umrandet. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. § 2 Allgemeine Bestimmungen Alle baulichen Anlagen sowie Werbeanlagen und Automaten sind so zu gestalten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 31,09 KB
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Zuletzt geändert: 09.09.2013
Satzung_Benutzungsordnung_fuer_die_Erddeponie_Boettinger_Tal_in.pdf

(GemO) und von § 6 Abs. 2 und 10 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Landesabfallge- setzes BW (LAbfG) und der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung –DepV-) sowie von § 2 und § 13 des Kommunalabga- [...] Anlieferung von reinem Erdaus- hub gestattet, wenn dieser auf der Gemarkung Gosheim angefallen ist. § 2 Anlieferung zugelassener Abfallarten Die Anlieferung von Mutterboden hat getrennt von übrigem Erdaushub [...] die Benut- zung an. An die Anlieferung werden folgende Bedingungen geknüpft: Rechtzeitig, mindestens 2 Werktage vorher, ist bei jeder Anlieferung von Erdaushub oder mineralischem Straßenaufbruch beim De[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 250,24 KB
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Zuletzt geändert: 22.06.2021
Satzung_Jagdgenossenschaft_Gemeinde_Gosheim_neu__-_-_Bekanntmachungs.pdf

Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202) hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 13.01.2022 folgende S a t z [...] Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Gosheim" und hat ihren Sitz in Gosheim. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu ve [...] ft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. 2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundstückseigentums. 3. Eigentümer[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 125,67 KB
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Zuletzt geändert: 16.02.2022
Satzung_Obdachlosen-_und_Asylbewerberunterkünfte.pdf

fällig. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, wird die Benutzungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. (3) Eine [...] nften vom 15. Oktober 1990 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes, hat der Gemeinderat am 15.10.1990 folgende Satzung, geändert durch [...] getrennte öffentliche Einrichtungen in der Form unselbstständiger Anstalten des öffentlichen Rechts. (2) Unterkünfte zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten sind die von der Gemeinde Gosheim hierzu gemeinsam[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.03.2019