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Landkreis Tuttlingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 22. April 2024 Der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim hat am 22. April 2024 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung [...] Zeit von 07.00 – 18.00 Uhr und samstags von 07.00 – 12.00 Uhr gewährt. § 2 Aufwandsentschädigung Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwands- entschädigung. Diese wird gezahlt als Si [...] Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 60,00 EUR für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein[mehr]

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden[mehr]

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von Gemeindewahlen [...] n Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. Sonst bestellt der Gemeinderat die Bezirksbeiräte. Hinweis: Die Wahlen all dieser Gremien finden[mehr]

werden die Bezirksbeiräte nach der Gemeinderatswahl vom Gemeinderat bestellt. In den Bezirksbeirat können wählbare Bürgerinnen und Bürger berufen werden, die im Gemeinde- beziehungsweise Stadtbezirk wohnen [...] Einwohnern möglich. Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt [...] räumlich getrennten Ortsteilen kann das Gebiet intern in Bezirke aufgegliedert werden. In diesen Gemeinde- beziehungsweise Stadtbezirken können Bezirksbeiräte gebildet und eine örtliche Verwaltung eingerichtet[mehr]

hauptamtliche Beamtinnen oder Beamte einer Gemeinde, die die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis vertreten. Sie werden vom Gemeinderat für acht Jahre gewählt. Ob Beigeordnete [...] Kreisstädten kann der Gemeinderat den weiteren Beigeordneten die Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister verleihen. In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen [...] Beigeordnete bestellt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab. Beispielsweise müssen in Stadtkreisen immer Beigeordnete bestellt werden. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern können sie bestellt werden[mehr]

S. 395) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung von Baden – Württemberg hat der Gemeinderat am 30.11.2015 die nachstehende Friedhofsordnung als Satzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften [...] Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofsordnung vom 01.05.2012 außer Kraft. Folgende vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen sind in die Satzung eingearbeitet: 1. Änd.-Satzung vom 12.11.2018 mit[mehr]

160 Benutzungs- und Entgeltordnung der Turn- und Festhalle Jurahalle der Gemeinde Gosheim Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2024 die nachfolgende Benutzungs- und Entgeltordnung [...] und Firmen zu kulturellen Zwecken und für Veranstaltungen zur Nutzung überlassen werden. (4) Dem Gemeinderat bleiben Vergabeentscheidungen zur Nutzung der Jurahalle grundsätzlich vorbehalten. (5) Die Jurahalle[mehr]

und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden – Württemberg in jeweils gültiger Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 30.11.2015 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen [...] gleichen Zeitpunkt tritt die Bestattungsgebührenordnung vom 16.04.2012 außer Kraft. Folgende vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen sind in die Satzung eingearbeitet: Änd.-Satzung vom 17.06.2024 mit § 5[mehr]

Gemeindewahlen (Wahlen der Gemeinderäte und Ortschaftsräte) und stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung [...] lausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer aus den Wahlberechtigten. Außerdem bestellt er aus dem Kreis der Wahlberechtigten [...] Bürgermeister selbst Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und eine Stellvertretung aus den Wahlberechtigten[mehr]

wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses und eine Stellvertretung aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten. Der Gemeinderat wählt die[mehr]