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erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und wird auf Verlangen der Wasserbehörde vorgelegt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Seite 1 von 25 Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Gosheim Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Ba[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 30.11.2015 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung der gemeindlichen Bestat [...] Gemeinde Gosheim Az: 752.041 Landkreis Tuttlingen Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg und [...] Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Gosheim (Bekanntmachungssatzung) vom 21. September 2020 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Baden – Württemberg – GemO - hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 21.09.2020 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Gosheim (Bekanntmachungssatzung) beschlossen: [...] durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Gosheim durchgeführt. Bei dringenden Bekanntmachungen ist eine rechtswirksame Bekanntmachung über die Homepage der Gemeinde Gosheim möglich, wenn die Veröffentlichung[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Archivordnung der Gemeinde Gosheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes hat der Gemeinderat am 08.11 [...] folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Gemeindearchivs (1) Die Gemeinde Gosheim unterhält ein Gemeindearchiv. (2) Das Gemeindearchiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen [...] zu machen. Das Gemeindearchiv kann fremdes Archivgut aufnehmen. (3) Das Gemeindearchiv fördert die Erforschung und die Kenntnis der Orts- und Heimatgeschichte. (4) Das Archiv der Gemeinde Gosheim wird bis[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Der Landkreis Tuttlingen - vertreten durch Herrn Landrat Volle - und die Gemeinde Gosheim - vertreten durch Herrn Bürgermeister Fortenbacher - schließen aufgrund von [...] folgende Vereinbarung § 1 (1) Der Landkreis überträgt der Gemeinde auf deren Antrag die volle Entsorgungspflicht für den auf dem Gebiet der Gemeinde anfallenden unbelasteten Erdaushub und mineralischen S [...] tlichen Genehmigung. (2) Die Gemeinde regelt gemäß § 8 Landesabfallgesetz durch Satzung den Anschluss und die Benutzung der Erddeponie für das auf dem Gebiet der Gemeinde angefallene und zu deponierende[mehr]

Änderungen der Satzung, § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft [...] haft gerichtlich und außergerichtlich. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung von [...] Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen SATZUNG über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Grundstücke der Industriefläche „Grimm AG“ der Gemeinde Gosheim (Vorkaufssatzung) vom 25.01.2021 Aufgrund von § 25 [...] 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2020 (GBI. S. 910,911) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 25. Januar 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Diese Vor [...] zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. August 2020 (BGBI. I, S. 1728) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeverordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. 2000, S. 581, ber. S. 698)[mehr]

698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2020 (GBI. S. 910,911) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 25. Januar 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Diese Vor [...] der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Gemeinde Gosheim [...] Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen SATZUNG über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Grundstücke der Industriefläche „Stefan Hermle“, Flst. Nr. 3058, Hohenbergstraße 2 und der Industriefläche Flst.Nr[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Satzung Benutzungsordnung für die Erddeponie „Böttinger Tal“ in Gosheim Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und von § 6 Abs [...] n. Eine Anlieferung ist nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung gestattet. Mit der Genehmi- gung erkennt der Anlieferer die Bedingungen der Gemeinde für die Benut- zung an. An die Anlieferung werden [...] Genehmigung zur Anlieferung mit dem von der Gemeinde dafür vorgesehenen Formular zu beantragen. Das angelieferte Material ist entsprechend den Anweisungen der Gemeinde, des Deponieverantwortlichen abzuladen[mehr]

Gemeinde Gasheim Landkreis Tuttlingen M SATZUNG über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Grundstücke „Krautgärten" in der Ortsmitte der Gemeinde Gosheim (Vorkaufssatzung) vom 25.01.2021 Aufgrund von § [...] 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2020 (GBI. S. 910,911) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gasheim am 25. Januar 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Diese Ver [...] der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Gemeinde Gasheim[mehr]