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Datenübermittlung erstreckt 1,50 € 16.2.2 Datenübermittlung nach Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde 10,00 bis 2.500,00 € 16.2.3 Datenübermittlung an den süddeutschen [...] nigungen), 8.2.2 die Ausstellung von Negativzeugnissen gemäß § 28 Abs. 1 BauGB 9 Bestattungsrecht 9.1 Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz) 2,50 bis 25,00 € 9.2 Unbedenklich [...] Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung) 2,50 bis 15,00 € 10 Feiertagsrecht 10.1 Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)[mehr]

richtet sich nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), im Übrigen nach § 8 Abs. 2 des Landesabfallgesetzes. *1) Siehe Ziffer 2.1.1 und 2.2.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt zur Einführung [...] g um eine Ersatzdeponie. § 2 (1) Einrichtung, Betrieb und Rekultivierung der Erddeponie richten sich nach den Bestimmungen und Auflagen der abfallrechtlichen Genehmigung. (2) Die Gemeinde regelt gemäß [...] vom 13.07.1988 (GABl. Nr.32, S. 705 ff). 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen § 3 (1) Diese Vereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die mit der Gemeinde bisher[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 1 Friedhofsordnung Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom [...] wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Friedhof entgegen den Vorschriften des § 2 betritt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2 a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die [...] hiervon unberührt. II. Ordnungsvorschriften § 2 Öffnungszeiten (1) Der Friedhof darf nur, während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten betreten werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs[mehr]

Bestimmungen erhoben. § 2 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld [...] Zulassung der Bestattung anderer Verstorbener in besonderen Fällen gem. §1 Abs. 2 Satz 3, Ziff. 1 der Friedhofsordnung. 1.000,00 € 2. Leichenhallenbenutzungsgebühr: Für die Benutzung der Leichenhalle 350,00 [...] im Alter unter 10 Jahren 300,00 € 3.2 Beisetzung von Aschen 200,00 € 4. Gebühr für das Abräumen der Gräber nach Ablauf der Nutzungszeit 4.1 Grabkammer 100,00 € 4.2 Erdgrab (Einzel-, Tiefen- und Urnengrab)[mehr]

251, 252/1, 252/2, 252/3, 254/2, 254/3, 255/1, 255/2, 255/3, 255/4, 256, 257, 264/1, 264/2, 266, 267, 268, 269, 272, 273, 274/1, 274/2, 275, 276,277,278,279,280,282,283, 286/1, 286/2. Die Grundstücke [...] Gemeinde Gasheim nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu. (2) Der Verkäufer eines der in § 2 Abs. 2 genannten Grundstücke hat der Gemeinde den Inhalt [...] Gemeinde Gasheim erlassen. (2) Das städtebauliche Ziel besteht in einer langfristigen Umgestaltung, Umnutzung und Neubebauung im räumlichen Geltungsbereich der Verkaufssatzung. § 2 Räumlicher Geltungsbereich[mehr]

Beginn: Hallenöffnung: Proben DatumUhrzeit: Voraussichtliches Ende: AbbaudatumUhrzeit: 1: 2: 3: Handynummer 1: Handynummer 2: Handynummer 3: Schlüssel für die Halle erhalten am: V Kaution in Höhe von 30000 EUR [...] undefined_38: undefined_39: undefined_40: undefined_41: undefined_42: Ja: Off Nein: Off Ja_2: Off Ja_3: Off Datum_2: Unterschrift: Datum_3: Datum_4: Uhrzeit: Unterschrift Lichtund Tontechniker: [...] deren Einrichtungsgegenständen: Zutreffendes bitte ankreuzen Veranstalter Hausmeister 1. Bestuhlung □ □ 2. Betischung □ □ 3. Lautsprecheranlage □ □ 4. Rednerpult □ □ 5. Bühne * □ □ 6. Nebenräume (z.B. Theke)[mehr]

Hausnummernschilder entgegen § 27 Abs. 2 Satz 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 27 Abs. 3 anbringt. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 11 (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine [...] Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (§ 2 Abs. 1 StrG). (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung [...] gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze. Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung § 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä. (1) Rundfunk-[mehr]

in § 2 genannten Geräte aufge- stellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. 2 (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt [...] Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfer- tig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 und den Meldepflichten in §10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt [...] (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Gosheim hat aufgrund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) am 21.10.2019 folgende Satzung [...] r seine Hauptwohnung in Gosheim hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund [...] das Halten gefährlicher Hunde, ermäßigt sich der Steuersatz auf Antrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 auf die Hälfte. (2) Eine Steuerermäßigung wird nicht gewährt, wenn die in Abs. 1 genannte Verhaltensprüfung nicht[mehr]

von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 [...] diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden. (2) Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 fallenden Grundstücke. § 14 Mehrfach erschlossene Grundstücke (1) [...] bestimmte Straßen und Plätze (Ausbaustraßen), 2. zum Anbau bestimmte, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Wege (Wohnwege). § 2 Umfang der Erschließungsanlagen (1) B[mehr]