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Erbe teilhaben - außer sie wurden durch eine letztwillige Verfügung bedacht. Erben 3. und weiterer Ordnungen Als Erben der 3. Ordnung werden die Großeltern und deren Kinder und Kindeskinder (Tante, Onkel,[mehr]

wahren. (6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu haltenden Angelegenheiten. - § 24 Abs. 3 bis 5 GemO - § 5 Amtsführung Die Gemeinderäte und die zur Beratung [...] die Namen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie ihre Auflösung dem Bürgermeister mit. 2 (3) Die Bestimmungen des § 6 über die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten für Fraktionen entsprechend. [...] Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der Bürgermeister[mehr]

Wenn Sie nationales Kulturgut aus Deutschland ausführen wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Kulturgüter sind zum Beispiel Kunstwerke, archäologische Objekte, Archivgut, Handschriften oder An[mehr]

Verkauf von Nackenkissen und Salben. Die Umsatzerlöse aus der Verkaufstätigkeit betragen netto bis zu 3 % der insgesamt erzielten Umsätze und höchstens 24.500 €. Diese minimale gewerbliche Betätigung hat [...] hat keine Auswirkung auf die freiberufliche Tätigkeit. Überschreiten Sie eine dieser beiden Grenzen (3 % der Gesamtumsatzerlöse oder 24.500 €), bewertet das Finanzamt die Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis[mehr]

Wenn Sie als Unternehmer oder Unternehmerin im Nichtfinanzsektor Anhaltspunkte dafür haben, dass Sie mit Geld oder Gegenständen aus dubiosen Quellen zu tun haben, müssen Sie das melden. Kommen Sie die[mehr]

geahndet werden. Für den Transport gefährlicher Güter der Klasse 2 (entzündliche Gase) und der Klasse 3 (entzündliche Stoffe) gelten besondere Regelungen bezüglich des Transportweges. Diese sind in der A [...] Ministeriums für Verkehr zur Fahrwegbestimmung für die Beförderung von Gefahrgütern nach § 35a Absatz 3 GGVSEB festgelegt. Zusätzlich aktualisiert das Bundesverkehrsministerium zusammen mit den Bundesländern[mehr]

gers und werden die Sporthallen pro Tag nicht mehr als insgesamt 3 Stunden genutzt, werden pauschal 97,00 € pro Halle festgesetzt. § 3 Duschgebühr Werden bei Veranstaltungen nur die Duschen bzw. Umkleiden [...] (Grundgebühr) pro Halle festgesetzt. 2. Für örtliche Vereine beträgt die Grundgebühr pro Halle: 127,50 € 3. Für auswärtige Vereine beträgt die Grundgebühr pro Halle: 194,00 € 4. Belegen auswärtige Vereine die[mehr]

folgende Zuschläge (in Prozent zur Grundgebühr): 1. bei Bestuhlung 10 % 2. bei Bestuhlung mit Tischen 10 % 3. bei Benutzung der Beschallungsanlage 10 % 4. bei Benutzung der Bühne 10 % 5. bei Benutzung von Nebenräumen [...] ohne Einrichtungsgegenstände (Stühle, Tische, Bühne oder Lautsprecheranlage) ist ein Stundensatz von 3,80 € zu bezahlen. Bei Mitbenutzung von Einrichtungsgegenständen (Tische, Stühle, Bühne oder Lautspr[mehr]

Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) vom 8. August 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft g[mehr]

2 MG) 10,00 € 16.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt 1,50 € 16.1.4 Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der [...] 16.2.3 Datenübermittlung an den süddeutschen Rundfunk und an den Südwestfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 0,15 € / Einwohner Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr EUR 16.3 Auskunftssperren 16.3.1 Erstmalige [...] bis volle Gebühr mindestens 1,50 € 2 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 1.500 bis 2.500 € 3 Anträge Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen[mehr]