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eine Steuerbefreiung gewährt wird, bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Hunde außer Betracht. § 6 Kampfhunde und gefährliche Hunde (1) Kampfhunde im Sinne dieser Satzung sind Hunde, bei denen aufgrund [...] ehörde festgestellt. 4 § 7 Steuerermäßigung bei Kampfhunden (1) Bestehen Kampfhunde im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 die Verhaltensprüfung gemäß § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und [...] Bekanntgabe des Steuerbescheids zu stellen. 5 (3) Für Kampfhunde sowie für gefährliche Hunde im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 3 wird keine Steuerbefreiung gewährt. § 9 Zwingersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens[mehr]

Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen [...] folgenden Jahres. § 19 Bekanntmachungen 1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ 6) und die Auslegung des Abschussplans (§ 14) werden in den Gosheimer Nachrichten bekannt gegeben. 2.[mehr]

die Feu- erwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsa- chen alarmiert hat, 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmelde- anlage oder einer anderen technischen [...] ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummer 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeige- setzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze [...] verlangt. Kostenpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung[mehr]

haben die Antragssteller zu tragen. (6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 6 IV. Grabstätten § 10 Allgemeines (1) Die [...] innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung hergerichtet sein. (5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes abzuräumen. § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) Das Herrichten [...] gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes[mehr]

des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. § 6 Allgemeine Ausschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen [...] Konzentrate, Krautwasser); 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit [...] hat der Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Seite 6 von 25 § 11 Grundstücksbenutzung Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen[mehr]

Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe[mehr]

sowie auf die einzelnen Architekturteile. Die Baukörper müssen farblich voneinander abgesetzt sein. § 6 Außenantennen Auf jedem Gebäude ist nur eine Außenantenne zulässig. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen[mehr]

10 m, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet [...] Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. (6) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie [...] soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe[mehr]

die Gemeinde Gosheim - vertreten durch Herrn Bürgermeister Fortenbacher - schließen aufgrund von § 6 Abs. 2 Landesabfallgesetz (LAbfG) vom 08.01.1990 (GBl. S. 1) folgende Vereinbarung § 1 (1) Der Landkreis[mehr]

14 1 4 2 1 6 12 13 78 10 12 2 2 14 16 4 6 7 7 4 5 5 3 12 1/1 31 8 29 1820 11 13 1528 24 26 17 19 2 32 6 20 19 66 4 5 17/1 15 1 1 9 10 17 7 22/2 11 6 24 7 3 1 5 12 2 3 7 1 7/1 124 7 16 5 7 6 3 13 12 7 9 [...] 11 6 10 10 8 19 17/1 12 16 48 16 18 6/0 41 44 110 8 12 29 14 5 3 45 42 40 33 30 7 4 11 5 5 9 9 4 8 4 6/1 6 8 7 43 12 8 3 2 19 17 8 9 7 10 11 17 1 5 2 6 8 10 12 14 12 5 1 5 16 21 17 15 7 2 11 38 2 6 1 5 [...] wird ausdrücklich hingewiesen. 47 11 8 1 10 8 18 16 8 32 36 6 46 30 5 1/1 19 22 11 15 20 18 11/1 10 7/1 4 7/1 23 21/1 21 15 1 8 8/1 8/2 5 6 5 3 3 15 16 18 14 14 10 12 13 8 15/1 3 13 13 10 4 3 18 2 14/1[mehr]