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Wenn Sie einen Reisepass sofort benötigen und die Ausstellung eines Passes im Expressverfahren voraussichtlich nicht bis zum Reisezeitpunkt möglich ist, kann ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werd[mehr]

Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anforderungen des § 6 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung erfüllen und die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde[mehr]

14 1 4 2 1 6 12 13 78 10 12 2 2 14 16 4 6 7 7 4 5 5 3 12 1/1 31 8 29 1820 11 13 1528 24 26 17 19 2 32 6 20 19 66 4 5 17/1 15 1 1 9 10 17 7 22/2 11 6 24 7 3 1 5 12 2 3 7 1 7/1 124 7 16 5 7 6 3 13 12 7 9 [...] 11 6 10 10 8 19 17/1 12 16 48 16 18 6/0 41 44 110 8 12 29 14 5 3 45 42 40 33 30 7 4 11 5 5 9 9 4 8 4 6/1 6 8 7 43 12 8 3 2 19 17 8 9 7 10 11 17 1 5 2 6 8 10 12 14 12 5 1 5 16 21 17 15 7 2 11 38 2 6 1 5 [...] wird ausdrücklich hingewiesen. 47 11 8 1 10 8 18 16 8 32 36 6 46 30 5 1/1 19 22 11 15 20 18 11/1 10 7/1 4 7/1 23 21/1 21 15 1 8 8/1 8/2 5 6 5 3 3 15 16 18 14 14 10 12 13 8 15/1 3 13 13 10 4 3 18 2 14/1[mehr]

aus Anlass von Wahlen Plakattafeln oder Informationsstände während der letzten 6 Wochen vor dem Wahltag aufstellen. § 6 Gebührenschuldner ist der Sondernutzungsberechtigte. Mehrere Gebührenschuldner haften [...] ren festzusetzen mit der Maßgabe, dass sich der Gebührenrahmen bei Sondernutzungen für weniger als 6 Monate auf die Hälfte, bei Sondernutzung für weniger als einen Monat auf 1/10 ermäßigt. (3) Bei Son[mehr]

sowie auf die einzelnen Architekturteile. Die Baukörper müssen farblich voneinander abgesetzt sein. § 6 Außenantennen Auf jedem Gebäude ist nur eine Außenantenne zulässig. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen[mehr]

Tal“ in Gosheim Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und von § 6 Abs. 2 und 10 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Landesabfallge- setzes BW (LAbfG) und der Verordnung über Deponien [...] gleichermaßen. Auch hier muss der Gemeindeverwaltung die genaue Anlieferungsmenge mitgeteilt werden. § 6 Verbote Das Verbrennen von Abfällen auf dem Deponiegelände ist verboten. § 7 Platzaufsicht Den Anweisungen[mehr]

Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen [...] folgenden Jahres. § 19 Bekanntmachungen 1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ 6) und die Auslegung des Abschussplans (§ 14) werden in den Gosheimer Nachrichten bekannt gegeben. 2.[mehr]

Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will, 6. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will [...] Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zwec [...] die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen [mehr]

Auslagen beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 6,00 € von mehr als 3 bis zu 6 Stunden 8,00 € von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 11,00 € (3) Der Durchschnittsersatz für den [...] beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 13,00 € von mehr als 3 bis 6 Stunden 24,00 € von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 30,00 € § 2 Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes[mehr]

die Feu- erwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsa- chen alarmiert hat, 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmelde- anlage oder einer anderen technischen [...] ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummer 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeige- setzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze [...] verlangt. Kostenpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung[mehr]