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Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet. 1) § 6 LArchG, §§ 8, 10 BArchG gelten für die Kommunalarchive unmittelbar. Archivgut darf nicht vor Ablauf [...] kann Archivgut an hauptamtlich verwaltete Archive und zu Ausstellungszwecken ausgeliehen werden. § 6 Haftung (1) Der Benutzer haftet für die von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen des überlassenen[mehr]

e 2,50 bis 500,00 € 16.6 Gebührenfrei sind: 16.6.1 Die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung, 16.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), 16.6.3 die Berichtigung, Ergänzung [...] bis 50,00 € 5 Baufreistellungsverordnung Bestätigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 – 6 BaufreistVO je Bestätigung 5,00 bis 75,00 € 6 Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder [...] Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 6,50 € 19.2 Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben[mehr]

entsteht mit der Vornahme der Amtshandlung. Die Gebühren sind zum gleichen Zeitpunkt zur Zahlung fällig. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 1988 in Kraft Gosheim, 07. Dezember 1987 gez. Fortenbacher[mehr]

Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe[mehr]

tritt am 01. Februar 1989 in Kraft. Gosheim, den 23. Januar 1989 gez. Fortenbacher Bürgermeister 6 von 6 Haus- und Badeordnung für das Jurabad I. Allgemeine Bestimmungen II. Besondere Bestimmungen für die [...] ist die Schwimmhalle, der Saunaschwitzraum, das Dampfbad und der Inhalierraum zu verlassen. 1 von 6 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 4 Eintrittskarten Für die Benutzung des Jurabades ist eine Ei [...] Gefahr. (5) Die Umkleidekabinen sind nur unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Ganges aufzusuchen. (6) Sammelumkleidekabinen dienen nur zum Aus- und Ankleiden. Die Kleidung muss in einem Gardarobenschrank[mehr]

sowie auf die einzelnen Architekturteile. Die Baukörper müssen farblich voneinander abgesetzt sein. § 6 Außenantennen Auf jedem Gebäude ist nur eine Außenantenne zulässig. Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen[mehr]

10 m, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet [...] Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. (6) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie [...] soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe[mehr]

die Gemeinde Gosheim - vertreten durch Herrn Bürgermeister Fortenbacher - schließen aufgrund von § 6 Abs. 2 Landesabfallgesetz (LAbfG) vom 08.01.1990 (GBl. S. 1) folgende Vereinbarung § 1 (1) Der Landkreis[mehr]

aus Anlass von Wahlen Plakattafeln oder Informationsstände während der letzten 6 Wochen vor dem Wahltag aufstellen. § 6 Gebührenschuldner ist der Sondernutzungsberechtigte. Mehrere Gebührenschuldner haften [...] ren festzusetzen mit der Maßgabe, dass sich der Gebührenrahmen bei Sondernutzungen für weniger als 6 Monate auf die Hälfte, bei Sondernutzung für weniger als einen Monat auf 1/10 ermäßigt. (3) Bei Son[mehr]

s, so entsteht die Steuer- schuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 Bemessungsgrundlage (1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit [...] Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. a) mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift [...] Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Para- metern entsprechend § 6 Absatz a) für den Meldezeitraum anzuschließen. Erfolgt keine Er- klärung, so wird der Kasseninhalt geschätzt[mehr]