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1 Aufgaben und Stellung des Gemeindearchivs (1) Die Gemeinde Gosheim unterhält ein Gemeindearchiv. (2) Das Gemeindearchiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen Unterlagen, die zur Aufgab [...] Landkreis Tuttlingen betreut. Das Kreisarchiv ist beim Ausbau und bei der Führung des Archivs behilflich. § 2 Benutzung des Gemeindearchivs (1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann nach Maßgabe [...] oder Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern des Archivguts nichts anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Gemeindearchivs gelten a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, b) Ein[mehr]

Datenübermittlung erstreckt 1,50 € 16.2.2 Datenübermittlung nach Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde 10,00 bis 2.500,00 € 16.2.3 Datenübermittlung an den süddeutschen [...] nigungen), 8.2.2 die Ausstellung von Negativzeugnissen gemäß § 28 Abs. 1 BauGB 9 Bestattungsrecht 9.1 Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz) 2,50 bis 25,00 € 9.2 Unbedenklich [...] Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung) 2,50 bis 15,00 € 10 Feiertagsrecht 10.1 Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)[mehr]

Beschauzeiten oder Schlachttagen durchgeführt wird. (4) Die Gebühren nach Abs. 2 a bis f erhöhen sich um 100 v.H., 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen a) wenn die Beschau, ausgenommen bei Not [...] Satzung tritt am 01. Januar 1988 in Kraft Gosheim, 07. Dezember 1987 gez. Fortenbacher Bürgermeister 2 von 2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau, die Trichinenschau [...] Schlachttier- und Fleischbeschau und der Trichinenschau vom 21. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 406) i.V. mit §§ 2 und 9 des Kommunalabgabegesetzes vom 18. Februar 1964 (Ges.Bl.S.51) und § 4 der Gemeindeordnung vom[mehr]

Satzung erhoben. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten (1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind. (2) Die Durchfü [...] ähigen Kosten Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine [...] Haller Bürgermeister Bekanntmachung im Amtsblatt 24.09.1998 Anzeige an das Landratsamt 24.09.1998 2 von 2 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – c BauGB (Kostenerstattungssatzung[mehr]

Überschreitung gilt II. Ziffer 1 Satz 2 und 3. 2 Verhalten in der Sauna (1) Liege und Sitzgelegenheiten dürfen nur mit einer Unterlage (Handtuch) benutzt werden. (2) Im Saunaraum werden Aufgüsse grundsätzlich [...] Gemeinde Gosheim. Es dient dem Sport, der Gesunderhaltung, der Hygiene und der Erholung der Bevölkerung. (2) Die Haus- und Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit dem Lösen der Eintrittskarte erkennt [...] Vereins-, Übungs- oder Veranstaltungsleiter für die Einhaltung der Haus- und Badeordnung verantwortlich. 2 Benutzung (1) Die Benutzung des Jurabades steht grundsätzlich jedermann frei. Ausgenommen sind Personen[mehr]

Abs. 3 Satz 3 LLG). (2) Befreiungen werden von der Gemeinde Gosheim auf schriftlichen Antrag erteilt. Die Voraussetzungen für die Befreiung sind vom Antragsteller nachzuweisen. 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis [...] Satzung tritt am 01. April 1995 in Kraft. Gosheim, den 21 März 1995 gez. Bernd Haller Bürgermeister 2 von 2 Satzung über Nichtaufforstung [...] ern von mehr als 20 a oder bis 20 a mit einer Nutzungsdauer des Kulturen von mehr als 10 Jahren. § 2 Geltungsbereich (1) Die Nichtaufforstungsgebiete werden flächenmäßig grob wie folgt beschrieben: Gewann[mehr]

vorsätzlich begangene Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können gemäß § 112 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit Abs. 3 LBO als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.565,00 € geahndet [...] Württemberg in der Fassung vom 20.06.1972 (Ges.Bl. S. 352) in Verbindung mit den Vorschriften des § 2 Abs. 5-9, des § 9 Abs. 7 und des § 12 des Bundesbaugesetzes in der Fassung vom 18.08.1976 (Bundesgesetzblatt [...] vom 04. Februar 1980 schwarz umrandet. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. § 2 Allgemeine Bestimmungen Alle baulichen Anlagen sowie Werbeanlagen und Automaten sind so zu gestalten[mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) [...] zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden – Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg hat[mehr]

richtet sich nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), im Übrigen nach § 8 Abs. 2 des Landesabfallgesetzes. *1) Siehe Ziffer 2.1.1 und 2.2.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt zur Einführung [...] g um eine Ersatzdeponie. § 2 (1) Einrichtung, Betrieb und Rekultivierung der Erddeponie richten sich nach den Bestimmungen und Auflagen der abfallrechtlichen Genehmigung. (2) Die Gemeinde regelt gemäß [...] vom 13.07.1988 (GABl. Nr.32, S. 705 ff). 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen § 3 (1) Diese Vereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die mit der Gemeinde bisher[mehr]

Sondernutzung an öffentlichen Straßen Aufgrund von § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden – Württemberg vom 26. September 1987 (Ges.Bl. S. 477), § 2 Kommunalabgabengesetzes vom 15. Februar 1982 (Ges.Bl. S [...] einer Benutzung von Straßen gemäß § 21 Abs. 1 Straßengesetz (StrG) nach bürgerlichem Recht richtet. (2) Bezieht sich eine Sondernutzung sowohl auf Straßenteile in der Straßenbaulast der Gemeinde als auch [...] (3) Die Gebühren werden entsprechen dem Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren (Anlage) erhoben. § 2 Erlaubnisanträge sind mit der Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen[mehr]