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Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen SATZUNG über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Grundstücke der Industriefläche „Grimm AG“ der Gemeinde Gosheim (Vorkaufssatzung) vom 25.01.2021 Aufgrund von § 25 [...] 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2020 (GBI. S. 910,911) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 25. Januar 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Diese Vor [...] zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. August 2020 (BGBI. I, S. 1728) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeverordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. 2000, S. 581, ber. S. 698)[mehr]

698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2020 (GBI. S. 910,911) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 25. Januar 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Diese Vor [...] der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Gemeinde Gosheim [...] Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen SATZUNG über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Grundstücke der Industriefläche „Stefan Hermle“, Flst. Nr. 3058, Hohenbergstraße 2 und der Industriefläche Flst.Nr[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Satzung Benutzungsordnung für die Erddeponie „Böttinger Tal“ in Gosheim Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und von § 6 Abs [...] n. Eine Anlieferung ist nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung gestattet. Mit der Genehmi- gung erkennt der Anlieferer die Bedingungen der Gemeinde für die Benut- zung an. An die Anlieferung werden [...] Genehmigung zur Anlieferung mit dem von der Gemeinde dafür vorgesehenen Formular zu beantragen. Das angelieferte Material ist entsprechend den Anweisungen der Gemeinde, des Deponieverantwortlichen abzuladen[mehr]

4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 36 Feuerwehr- gesetz für Baden – Württemberg, in jeweils aktueller und geltender Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 18. März 2024 folgende Satzung [...] en beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen AZ: 131.24 2 von 7 1. mit der Abwehr von Gefahren bei [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Or-[mehr]

Gemeinde Gasheim Landkreis Tuttlingen M SATZUNG über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Grundstücke „Krautgärten" in der Ortsmitte der Gemeinde Gosheim (Vorkaufssatzung) vom 25.01.2021 Aufgrund von § [...] 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2020 (GBI. S. 910,911) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gasheim am 25. Januar 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Diese Ver [...] der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Gemeinde Gasheim[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen 1 von 1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim hat am 24. März 2014 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 [...] § 2 Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 30,00 € für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und [...] 19 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 (1) Ehrenamtliche Tätige erhalten den Ersatz Ihrer Auslagen und ihres[mehr]

Anlage 1 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 15. Oktober 1990 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

1 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Benutzungsordnung für die Jurahalle Gosheim Der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim hat am 10. November 2014 in öffentlicher Sitzung folgende Benutzungsordnung für [...] des Hausmeisters oder der Gemeinde zuwiderhandeln, können von der Gemeinde auf bestimmte Zeit oder dauernd von der Benutzung der Jurahalle ausgeschlossen werden. 11.3. Die Gemeinde kann Einzelpersonen, die [...] erhebt die Gemeinde Gosheim Gebühren nach der aktuell geltenden Gebührensatzung der Jurahalle. Über Gebührenbefreiungen entscheidet die Gemeinde. 13. Ausnahmen In begründeten Fällen kann die Gemeinde Ausnahmen[mehr]

Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen Satzung über Nichtaufforstung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg und des § 25a Abs. 1 und 3 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes [...] s (LLG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 20. März 1995 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verbot der Aufforstung In den in dieser Satzung näher bestimmten Gebieten ist die Aufforstung untersagt [...] (2) Befreiungen werden von der Gemeinde Gosheim auf schriftlichen Antrag erteilt. Die Voraussetzungen für die Befreiung sind vom Antragsteller nachzuweisen. 1 von 2 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen[mehr]

am 08.03.2021 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gosheim am 25.11.2013, zuletzt geändert [...] den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, c) die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung [...] AZ: 969.2104 Gemeinde Gosheim Landkreis Tuttlingen --------------------------------------- Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 25.11.2013[mehr]